Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge; Vetragswidrige Nutzung eines Betriebsfahrzeugs als verdeckte Gewinnausschüttung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Private Fahrzeugnutzung durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer trotz Verbots im Anstellungsvertrag

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Private Fahrzeugnutzung durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer trotz Verbots im Anstellungsvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2006, 115

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (12)

• BFH, 23.02.2005 - I R 70/04

  Verdeckte Gewinnausschüttung: private Kfz-Nutzung - Pensionszusage im Jahr der …

  Auszug aus FG Brandenburg, 26.10.2005 - 2 K 1763/02

  Durch Beschluss vom 08.03.2005 - 3 K 1763/02 hat ursprünglich der Vorsitzende des 3. Senats, bei dem die Klage zunächst erfasst worden war, das Ruhen des Verfahrens bis zum Abschluss des bei dem Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen Verfahrens I R 70/04 angeordnet.

  Wird eine Privatnutzung durch den Anstellungsvertrag aber ausdrücklich ausgeschlossen, liegt es zumindest bei einem beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführer nahe, statt von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG von einer verdeckten Gewinnausschüttung in Sinne des § 20 Abs. 1 EStG auszugehen (ähnlich: BFH, Urteil vom 23.02.2005 - I R 70/04, DStR 2005, 918 [919]; Finanzgericht München, Urteil vom 28.09.2004 - 6 K 5409/02, EFG 2005, 224;… für verdeckte Gewinnausschüttung auch: Gosch KStG § 8 Rz. 716, Briese, GmbHR 2005, 1271 [1274] unter III. 2.; ebenso im Ergebnis wohl: Pezzer, FR 2005, 891 [892] am Ende; anderer Auffassung: BFH…, Beschluss vom 19.12.2003 - VI B 281/01, BFH/NV 2004, 488 m.N.).

  Folglich ist der Wert einer privaten Pkw-Nutzung nach der sog. 1-v.H.-Regelung zu ermitteln (in diesem Sinne: BFH, Urteil vom 13.02.2003 - X R 23/01, BStBl. II 2003, 472 [473]; Urteil vom 24.02.2000 - III R 59/98, BStBl. II 2000, 273 [274]; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 02. Februar 2005 - 2 K 193/03, juris; offen gelassen in: BFH, Urteil vom 23.02.2005 - I R 70/04, DStR 2005, 918 [919]; Briese, GmbHR 2005, 1271 [1274] unter III.2.).

  In diesem Zusammenhang verkennt der Senat nicht, dass die Bewertung der verdeckten Gewinnausschüttung mit dem Fremdvergleichswert auf der Ebene der Gesellschaft (vgl. hierzu: BFH, Urteil vom 23.02.2005 - I R 70/04, DStR 2005, 918 [919]), durchaus eine vergleichbare Bewertung auch auf der Ebene des Gesellschafters nahe legt.

  Zum einen sind die Einkünfte auf der Ebene des Gesellschafters nach § 20 EStG zu erfassen, so dass die Bewertung nach den diesbezüglichen Vorgaben des EStG nahe liegt, während § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG auf der Ebene der Kapitalgesellschaft gerade nicht einschlägig ist (BFH, Urteil vom 23.02.2005 - I R 70/04, DStR 2005, 918 [919]).

• FG München, 28.09.2004 - 6 K 5409/02

  Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht feststehender privater PKW-Nutzung …

  Auszug aus FG Brandenburg, 26.10.2005 - 2 K 1763/02

  Dieser Einschätzung steht die Entscheidung des Finanzgerichts München, Urteil vom 28.09.2004 - 6 K 5409/02, EFG 2005, 224 (225), nicht entgegen.

  Wird eine Privatnutzung durch den Anstellungsvertrag aber ausdrücklich ausgeschlossen, liegt es zumindest bei einem beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführer nahe, statt von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG von einer verdeckten Gewinnausschüttung in Sinne des § 20 Abs. 1 EStG auszugehen (ähnlich: BFH, Urteil vom 23.02.2005 - I R 70/04, DStR 2005, 918 [919]; Finanzgericht München, Urteil vom 28.09.2004 - 6 K 5409/02, EFG 2005, 224;… für verdeckte Gewinnausschüttung auch: Gosch KStG § 8 Rz. 716, Briese, GmbHR 2005, 1271 [1274] unter III. 2.; ebenso im Ergebnis wohl: Pezzer, FR 2005, 891 [892] am Ende; anderer Auffassung: BFH…, Beschluss vom 19.12.2003 - VI B 281/01, BFH/NV 2004, 488 m.N.).

• BFH, 19.12.2003 - VI B 281/01

  Gesellschafter-Geschäftsführer: betriebliches Kfz - private Nutzung

  Auszug aus FG Brandenburg, 26.10.2005 - 2 K 1763/02

  Nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises ist zur Überzeugung des Senats, § 96 Abs. 1 FGO, davon auszugehen, dass der Kläger als Gesellschaftergeschäftsführer die ihm überlassenen betrieblichen Fahrzeuge regelmäßig auch privat genutzt hat, nachdem ihm in den Streitjahren kein vergleichbares privates Fahrzeug zur freien Verfügung gestanden hat (ähnlich: BFH, Beschluss vom 19.12.2003 - VI B 281/01, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs [BFH/NV], 2004, 488; BFH…, Beschluss vom 14.05.1999 - VI B 258/98, BFH/NV, 1999, 1330 [1331]; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 02.02.2005 - 2 K 193/03, juris; Briese, GmbHR 2005, 1271 [1273] unter II. 4.).

  Wird eine Privatnutzung durch den Anstellungsvertrag aber ausdrücklich ausgeschlossen, liegt es zumindest bei einem beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführer nahe, statt von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG von einer verdeckten Gewinnausschüttung in Sinne des § 20 Abs. 1 EStG auszugehen (ähnlich: BFH, Urteil vom 23.02.2005 - I R 70/04, DStR 2005, 918 [919]; Finanzgericht München, Urteil vom 28.09.2004 - 6 K 5409/02, EFG 2005, 224;… für verdeckte Gewinnausschüttung auch: Gosch KStG § 8 Rz. 716, Briese, GmbHR 2005, 1271 [1274] unter III. 2.; ebenso im Ergebnis wohl: Pezzer, FR 2005, 891 [892] am Ende; anderer Auffassung: BFH, Beschluss vom 19.12.2003 - VI B 281/01, BFH/NV 2004, 488 m.N.).

 
• BFH, 14.05.1999 - VI B 258/98

  Private Nutzung betrieblicher Kfz; Anscheinsbeweis

  Auszug aus FG Brandenburg, 26.10.2005 - 2 K 1763/02

  Nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises ist zur Überzeugung des Senats, § 96 Abs. 1 FGO, davon auszugehen, dass der Kläger als Gesellschaftergeschäftsführer die ihm überlassenen betrieblichen Fahrzeuge regelmäßig auch privat genutzt hat, nachdem ihm in den Streitjahren kein vergleichbares privates Fahrzeug zur freien Verfügung gestanden hat (ähnlich: BFH…, Beschluss vom 19.12.2003 - VI B 281/01, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs [BFH/NV], 2004, 488; BFH, Beschluss vom 14.05.1999 - VI B 258/98, BFH/NV, 1999, 1330 [1331]; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 02.02.2005 - 2 K 193/03, juris; Briese, GmbHR 2005, 1271 [1273] unter II. 4.).

  Denn erfahrungsgemäß werden zumindest Fahrten zu weiter entfernten Zielen mit dem größeren (Betriebs-)Pkw durchgeführt, selbst wenn der Lebensgefährte über ein weiteres Fahrzeug verfügt (ähnlich: BFH, Beschluss vom 14.05.1999 - VI B 258/98, BFH/NV 1999, 1330 [1331]).

• FG Niedersachsen, 02.02.2005 - 2 K 193/03

  Zurechnung eines Sachbezugs wegen Überlasung eines Firmenfahrzeugs; Bewertung des …

  Auszug aus FG Brandenburg, 26.10.2005 - 2 K 1763/02

  Nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises ist zur Überzeugung des Senats, § 96 Abs. 1 FGO, davon auszugehen, dass der Kläger als Gesellschaftergeschäftsführer die ihm überlassenen betrieblichen Fahrzeuge regelmäßig auch privat genutzt hat, nachdem ihm in den Streitjahren kein vergleichbares privates Fahrzeug zur freien Verfügung gestanden hat (ähnlich: BFH…, Beschluss vom 19.12.2003 - VI B 281/01, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs [BFH/NV], 2004, 488; BFH…, Beschluss vom 14.05.1999 - VI B 258/98, BFH/NV, 1999, 1330 [1331]; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 02.02.2005 - 2 K 193/03, juris; Briese, GmbHR 2005, 1271 [1273] unter II. 4.).

  Folglich ist der Wert einer privaten Pkw-Nutzung nach der sog. 1-v.H.-Regelung zu ermitteln (in diesem Sinne: BFH, Urteil vom 13.02.2003 - X R 23/01, BStBl. II 2003, 472 [473]; Urteil vom 24.02.2000 - III R 59/98, BStBl. II 2000, 273 [274]; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 02. Februar 2005 - 2 K 193/03, juris; offen gelassen in: BFH, Urteil vom 23.02.2005 - I R 70/04, DStR 2005, 918 [919]; Briese, GmbHR 2005, 1271 [1274] unter III.2.).

• BFH, 07.08.2002 - I R 2/02

  VGA: Rückdeckung einer Pensionszusage

  Auszug aus FG Brandenburg, 26.10.2005 - 2 K 1763/02

  Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist anzunehmen, wenn eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vorteil außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung zuwendet, den ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einem Nichtgesellschafter unter sonst gleichen Umständen nicht zugewendet hätte (vgl. etwa BFH, Urteil vom 07.08.2002 - I R 2/02, BFH/NV 2003, 124).
• FG Niedersachsen, 25.11.2003 - 1 K 354/01

  Ansetzbarkeit eines geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines …

  Auszug aus FG Brandenburg, 26.10.2005 - 2 K 1763/02

  Gegen die Einschätzung des Senats spricht auch nicht die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25.11.2003 - 1 K 354/01, EFG 2004, 1675.
• FG Köln, 20.09.2000 - 12 K 4477/98

  Arbeitslohn - Geldwerter Vorteil trotz Vereinbarung eines Verbots der privaten …

  Auszug aus FG Brandenburg, 26.10.2005 - 2 K 1763/02

  Dies setzt jedoch voraus, dass ein Arbeitgeber ein vertraglich vereinbartes Nutzungsverbot durch organisatorische Maßnahmen ergänzt, damit der Arbeitnehmer das Fahrzeug nicht für private Fahrten zu nutzen vermag (in diesem Sinne auch: Finanzgericht Köln, Urteil vom 22.09.2000 - 12 K 4477/98, EFG 2000, 1375 [1376];… Schmidt/Drenseck EStG [24. Auflage] § 19 Rz 50 "Kraftfahrzeuggestellung").
• FG Münster, 14.11.2001 - 5 K 5433/00

  Zum Anscheinsbeweis der Privatnutzung eines betrieblichen Pkw durch den …

  Auszug aus FG Brandenburg, 26.10.2005 - 2 K 1763/02

  Vielmehr muss der Arbeitgeber in derartigen Fällen sonstige geeignete organisatorische Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich keine Privatfahrten mit dem Unternehmensfahrzeug durchführt (ebenso: Finanzgericht Münster, Urteil vom 14.11.2001 - 5 K 5433/00 L, EFG 2002, 315).
• BFH, 24.02.2000 - III R 59/98

  Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung

  Auszug aus FG Brandenburg, 26.10.2005 - 2 K 1763/02

  Folglich ist der Wert einer privaten Pkw-Nutzung nach der sog. 1-v.H.-Regelung zu ermitteln (in diesem Sinne: BFH, Urteil vom 13.02.2003 - X R 23/01, BStBl. II 2003, 472 [473]; Urteil vom 24.02.2000 - III R 59/98, BStBl. II 2000, 273 [274]; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 02. Februar 2005 - 2 K 193/03, juris; offen gelassen in: BFH, Urteil vom 23.02.2005 - I R 70/04, DStR 2005, 918 [919]; Briese, GmbHR 2005, 1271 [1274] unter III.2.).
• BFH, 21.03.2001 - I B 31/00

  Geschäftsführer-Vertrag zwischen GmbH und beherrschendem Gesellschafter
• BFH, 13.02.2003 - X R 23/01

  1%-Regelung gilt auch für Geländewagen

• BFH, 23.01.2008 - I R 8/06

  Private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter einer GmbH

  Daraus und aus den allgemeinen Grundsätzen der Senatsrechtsprechung zum Ansatz einer vGA ist abzuleiten, dass in den Fällen, in denen der Gesellschafter-Geschäftsführer den Betriebs-PKW ohne entsprechende Gestattung der Gesellschaft für private Zwecke nutzt, eine vGA anzusetzen ist (s. z.B. Gosch, KStG, § 8 Rz 716; Klingebiel in Dötsch/Jost/Pung/Witt, Die Körperschaftsteuer, Anhang zu § 8 Abs. 3 KStG "Kraftfahrzeugkosten" Rz 1, 3 f.; B. Lang in Ernst & Young, KStG, § 8 Rz 1199.1; Rengers in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 8 KStG Rz 900 "Kraftfahrzeugkosten";… Schulte in Erle/Sauter, KStG, 2. Aufl., § 8 Rz 410; Junge, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1998, 833, 834; Briese, GmbH-Rundschau 2005, 1271, 1274 f.; s.a. FG des Landes Brandenburg, Urteil vom 26. Oktober 2005 2 K 1763/02, EFG 2006, 115, 117; FG Berlin-Brandenburg in EFG 2007, 1731).

  Auch wenn dieser Wert --jedenfalls vor dem Inkrafttreten des § 32a KStG (Jahressteuergesetz 2007 vom 13. Dezember 2006, BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28)-- bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer für die einkommensteuerrechtliche Erfassung des Nutzungsvorteils unbeschadet dessen Qualifizierung als Arbeitslohn (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) oder als vGA (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) maßgeblich sein mag (…vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 488; s.a. FG des Landes Brandenburg in EFG 2006, 115; FG Berlin-Brandenburg in EFG 2007, 1731; Kuhfus, EFG 2006, 666; zu einem entsprechenden Ansatz aus Praktikabilitätsgründen: Oberfinanzdirektion --OFD-- Frankfurt vom 21. November 2005, Der Betrieb 2005, 2661; OFD Erfurt vom 3. November 2005, DStR 2006, 97), ist dieser Wert im Rahmen des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG auf der Ebene der Kapitalgesellschaft nicht heranzuziehen.

• FG Saarland, 07.01.2015 - 1 V 1407/14

  Verdeckte Gewinnausschüttung auf Grund der ausschließlich privaten Nutzung eines …

  Das FG Brandenburg hält den Ansatz des lohnsteuerlichen Werts wegen der unterschiedlichen Zielsetzungen für sachgerecht (FG Brandenburg vom 26. Oktober 2005 2 K 1763/02, EFG 2006, 115).

  Dieser Auslegung steht auch das Urteil des FG Brandenburg vom 26. Oktober 2005 (2 K 1763/02, EFG 2006, 115) nicht entgegen.

• FG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 - 6 K 6154/10

  Körperschaftsteuer 2001 bis 2003; gesonderter Feststellung des verbleibenden …

  Dies gilt insbesondere, wenn es sich um ein repräsentatives Fahrzeug handelt und der Gesellschafter-Geschäftsführer über keinen weiteren privaten Pkw verfügt (vgl. FG des Landes Brandenburg, Urteil vom 26. Oktober 2005 2 K 1763/02, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2006, 115).

  Vielmehr muss der Arbeitgeber in derartigen Fällen geeignete organisatorische Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich keine Privatfahrten mit dem Unternehmensfahrzeug durchführt (…vgl. BFH-Urteil vom 23. Januar 2008 I R 8/06, BFH/NV 2008, 1057, mit weiteren Nachweisen; FG des Landes Brandenburg in EFG 2006, 115; ebenso FG Münster, Urteil vom 14. November 2001 5 K 5433/00 L, EFG 2002, 315).

 
• BFH, 05.06.2015 - VIII B 20/15

  Sachlicher Anwendungsbereich von § 32a KStG - Ernstliche Zweifel an der …

  Dies habe das FG des Landes Brandenburg (Urteil vom 26. Oktober 2005  2 K 1763/02, Entscheidung der Finanzgerichte 2006, 115) zutreffend entschieden.
• FG Berlin-Brandenburg, 27.06.2007 - 12 K 8253/06

  Privatnutzung eines PKW durch Gesellschaftergeschäftsführer - …

  Dies gilt insbesondere, wenn es sich um ein repräsentatives Fahrzeug handelt und der Gesellschafter Geschäftsführer über keinen weiteren privaten Pkw verfügt (vgl. FG des Landes Brandenburg, Urteil vom 26. Oktober 2005 - 2 K 1763/02, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2006, 115, m.w.N.).

  Vielmehr muss der Arbeitgeber in derartigen Fällen sonstige geeignete organisatorische Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich keine Privatfahrten mit dem Unternehmensfahrzeug durchführt (FG des Landes Brandenburg in EFG 2006, 115; ebenso FG Münster, Urteil vom 14. November 2001 - 5 K 5433/00 L, EFG 2002, 315).

• FG Hessen, 30.08.2007 - 1 K 1671/06

  Private Nutzung eines betrieblichen Pkws durch Arbeitnehmer

  Ein Verzicht auf eine private Nutzung kann daher nur dann steuerlich erheblich sein, wenn die Vereinbarung des Nutzungsverbots und ihre tatsächliche Durchführung nachweisbar sind (…vgl. Kirchhof, Kommentar zum EStG, 6. Auflage, § 8 Anm. 51; in diesem Sinne auch Urteil des FG des Landes Brandenburg vom 26. Oktober 2005 2 K 1763/02, EFG 2006, 115 m.w.H.).
• FG Hessen, 14.12.2006 - 1 V 2181/06

  Vermutung für private Nutzung eines Dienstwagens bei fehlender Überwachung

  Ein Verzicht auf eine private Nutzung kann daher nur dann steuerlich erheblich sein, wenn die Vereinbarung des Nutzungsverbots und ihre tatsächliche Durchführung nachweisbar sind (…vgl. Kirchhof, Kommentar zum EStG, 6. Auflage, § 8 Anm. 51; in diesem Sinne auch Urteil des FG des Landes Brandenburg vom 26. Oktober 2005 2 K 1763/02, EFG 2006, 115 m. w. H.).